von Neuer Hebesatz für die Grundsteuer B: 750 Punkte, für die Gewerbesteuer 515 Punkte
Der Bornheimer Stadtrat hat mit überwältigender Mehrheit den Haushalt für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Neben der UWG haben auch die Fraktionen der CDU, Grünen, SPD und FDP den angepassten Haushalt beschlossen. Dabei wurde in mehreren Monaten Arbeit um den bestmöglichen Kompromiss gerungen.
„Auch in den nächsten Jahren ist sparen das Gebot der Stunde. Es bleibt wenig Spielraum für freiwillige Leistungen und Leuchtturmprojekte. Diese würden die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden nur zusätzlich finanziell belasten“ meint Hans-Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion.
Mit dem neuen Haushalt verbunden sind zudem auch klare Arbeitsaufträge, wie die konkrete Umsetzung länger geplanter Großprojekte, die Sanierung beschädigter Straßen und die Beseitigung der Flutschäden aus 2021: „Jetzt ist die Verwaltung gefragt, die zugesprochenen finanziellen Mittel auch so zu nutzen, dass unsere Bornheimer Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung längst beschlossener Vorhaben sehen können. Dabei ist die Einhaltung der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW geforderten Mindeststandards bei Bauten und Leistungen umzusetzen, wie es bei privaten Investitionen jede/r im Rahmen seiner und ihrer finanziellen Möglichkeiten handhaben muss“ so Dirk König, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG)
Bei Fragen zum Haushalt melden Sie sich gerne unter kontakt@uwg-bornheim.de
