Haushaltsrede des haushaltspolitischen Sprechers der UWG-Fraktion

Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer,

seit 2,5 Jahren bin ich Mitglied des Rates und haushaltspolitischer Sprecher für die Fraktion der UWG. Ebenfalls seit 2,5 Jahren stimmt uns der von der Verwaltung vorgeschlagene Haushalt wenig euphorisch. Mehr noch: Wir befinden uns in einer haushalterischen Mangellage.

Es wird die Coronakrise als Ursache genannt, aktuell die Inflation und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine. Sind das die tatsächlichen Ursachen für unsere Haushaltssituation?

Wir glauben nicht. Diese Mehrbelastungen wurden aus dem Haushalt „ausgebucht“ und werden den Kommunen und somit auch Bornheim  2026 vor die Füße fallen, wenn der Gesetzgeber dies vorsieht.

Die Entwicklung unserer Haushaltslage resultiert vielmehr aus Fehlleistungen vergangener Dekaden: Teure, abschreibungsintensive Bauten sowie der Mangel an nachhaltiger Planung spielen eine ausschlaggebende Rolle. Jeder Hausbesitzer weiß um die Notwendigkeit von Rücklagen für die Instandhaltung seines Gebäudes. Diese Rücklagen wurden in Bornheim verpasst. Sei es für die Instandhaltungen von Schulen und Straßen, die Rückstellungen für Pensionsansprüche der städtischen Beamtinnen und Beamten oder für einen Neubau des Hallenfreizeitbads. Ausbaden muss dies nunmehr die jetzige Generation.

Auf der einen Seite fordern Bürgermeister und Kämmerer in Ihrem Haushaltsentwurf dazu auf, „eine Auseinandersetzung mit den zu erfüllenden Aufgaben der Stadt Bornheim inklusive der Definition von Standards zu schaffen“. Auf der anderen Seite werden Vorlagen erstellt, die das neue Schwimmbad mit Baukosten von 33-36 Mio. EUR beziffern. Die All-Inclusiv-Variante, die in jedem Becken ein Hubboden vorsieht, wird die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr mit 3,3 Mio. EUR belasten. Bei freiwilligen Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe wird dann gerne aufgezeigt, was das in Prozentpunkten für die Grundsteuer B bedeutet: 190 zusätzliche Punkte – oder wahlweise 79 Punkte Aufschlag für die Gewerbesteuerzahlenden oder ein Mix daraus. Das eine Stadt wie Königswinter es schafft, ein Schwimmbad mit heutigem Mindest-Standard für knapp 12 Mio. EUR zu bauen (inklusive einer KiTa mit einem Baukostenanteil von 3,4 Mio. EUR) stößt in der Verwaltung jedoch auf wenig Resonanz. Natürlich, die Baukosten mit einer Auftragsvergabe von 2017/ 2018 müssen wir heute anders veranschlagen. Aber selbst, wenn wir die reinen Schwimmbadkosten zu Grunde legen und diese Kosten verdoppeln, landen wir bei unter 20 Mio. EUR für ein Schwimmbad nach heutigen Kriterien. Als Familienvater von zwei kleinen Kindern bin ich sehr froh, dass wir ein städtisches Schwimmbad haben, wo viele es sich leisten können, hinzukommen. Ich wäre auch sehr froh über ein Spaßbad, ein Wellenbad und eine städtisch betriebene Saunaanlage. Aber wir sollten auch darüber reden, welche Leistungen eine Kommune anbieten muss. Gerade in diesen wirtschaftlich sehr anstrengenden Zeiten, sind die einstmals errichteten Annehmlichkeiten als kommunale Aufgabe einfach nicht mehr realisierbar.

Es wird über Mindest-Standards gesprochen und in städtischen Unterkünften werden für jede Wohnung eine Waschmaschine und ein Trockner veranschlagt. In vielen Mehrfamilienhäusern und Studentenwohnheimen ist es üblich, dass es dafür Gemeinschaftsanlagen gibt.

Als weiteres Beispiel einer bewussten Ausgabenpolitik sind die städtischen Liegenschaften zu nennen: Schon für den Haushalt 2021/2022 hat die UWG-Fraktion ein städtisches Raumkonzept beantragt, welches sich an den modernen Arbeitsplätzen orientiert, wie sie auch in vielen heutigen Unternehmensneubauten zu sehen sind. Home-Office und Desk-Sharing sollen nur zwei Schlagworte dazu sein, die zu einer deutlich besseren Auslastung der städtischen Gebäude führen können. Dieses wurde von fast allen Fraktionen unterstützt. Es wurde jedoch nicht umgesetzt. Statt des Konzepts wurden weitere Flächen in Kardorf angemietet. Die UWG-Fraktion möchte Entscheidungen aus Basis von Fakten und Daten treffen – und da gehört ein solches Konzept dazu. Wir sind froh, dass im diesjährigen Haushalt dieses Konzept nun erneut beschlossen wurde und wir hoffen, dass vor einer weiteren Anmietung auf dieser Basis überlegt wird, was wirklich notwendig ist. Auch das ist ein wichtiger Hebel, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren und die finanzielle Situation zu verbessern.

Ein wichtiger Hebel dazu ist es auch, gegenüber Land und Bund die auf Basis der Konnexivität veranlagten Mehrbelastungen durch weitere Ausgaben und Personal offenzulegen und nach dem Bestellerprinzip einzufordern. Es kann nicht sein, dass die Stadt Bornheim als letztes Glied in der Kette die Belastungen tragen muss, für die Land und Bund zuständig sind.

Es bewegen sich aber auch viele Dinge in Bornheim:

Wir sind froh, dass die Flächen für Windenergieanlagen, wie von uns von Anfang an gefordert, in einem transparenten Verfahren auf der Ville und in der Rheinebene geprüft wurden. Wir hoffen, dass wir nunmehr auf die Zielgerade einbiegen und im nächsten Jahr einen entscheidenden Schritt weiter sind. Die Windenergieanlagen unterstützen uns sowohl auf dem Weg zur Klimaneutralität von Bornheim als auch finanziell durch die Beteiligung der Kommune an der produzierten Energie. Und ja, es gibt schönere Anblicke als eine Windenergieanlage aus dem Garten zu sehen, diese sind aber allemal besser als ein Kohlekraftwerk.

Auch die Erhöhung der Förderpauschalen für die Offene-Ganztagsschule, die wir bereits 2022 beantragt haben, stimmt uns auf dem Weg zuversichtlich. Dies ist wichtig, damit weiterhin motiviertes und qualifiziertes Personal in der OGS eingesetzt werden kann.

Nun müssen aber auch die beschlossenen Schul- und OGS-Bauten sowie der Um- und Neubau der Feuerwehrhäuser umgesetzt werden, deren Beschluss teilweise schon mehrere Jahre zurückliegt und auf die alle warten.

Zu guter Letzt sind wir sehr froh, dass viele Anträge unserer Fraktion eine Mehrheit gefunden haben und wir weiterhin unsere Vereine und unsere Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Bereich des Sports, der sozialen Unterstützung, bei der Katastrophenbekämpfung und in vielen anderen Bereichen unterstützen können. Denn wir machen hier Politik für die Bornheimerinnen und Bornheimer.

Daher gelten unsere Dankesworte in erster Linie an die gesamte Stadtgesellschaft in Bornheim.

Wir werden auch im Laufe des Jahres Entscheidungen forcieren und Vorlagen kritisch hinterfragen. Es stimmt uns zuversichtlich, dass in Bornheim die Ratsmitglieder thematisch zusammenarbeiten und sich der Entwicklung der Stadt widmen.

Beenden möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Walter Scheel:

„Aber es macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

– Dirk König, haushaltspolitischer Sprecher der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim –