von Der Kämmerer der Stadt Bornheim hat im November 2022 den Haushalt für 2023/2024 eingebracht, der zunächst nur mit einer erheblichen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Inanspruchnahme von Eigenkapital ausgeglichen werden konnte. Inzwischen liegen aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch die Senkung der Kreisumlage andere Zahlen vor, die auf eine Reduzierung der geplanten Steuerhöhungen hoffen lassen.
Für die UWG-Fraktion stellt sich vielmehr die Frage: Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, außer die Steuern zu erhöhen?
Bürgermeister Becker und Kämmerer Cugaly sprechen in Ihrem Vorbericht zum Haushaltsentwurf von einer Auseinandersetzung mit den zu erfüllenden Aufgaben der Stadt inklusive der Definition von (Mindest-)Standards. Im Haushaltsentwurf selbst kann die UWG-Fraktion dabei wenig erkennen. Auch fehlen hierzu konkrete Maßnahmen und Ideen seitens der Verwaltung.
Folgendes könnte dazu aus Sicht der UWG beitragen:
1. Die Verwaltung muss in erster Linie ihren Pflichtaufgaben in definierten (Mindest-)Standards nachkommen und nicht nach dem Maximalprinzip agieren – sei es das schönste Schwimmbad oder die Neuanschaffung von über 100 Wäschetrocknern in Zeiten vom Klimawandel und hohen Energiepreisen. Hier verschenkt die Verwaltung Potential, welches an anderer Stelle fehlt. Bornheim benötigt ein Schwimmbad, das steht für die UWG außer Frage. Allerdings können wir uns bei der desolaten Haushaltslage keine Leuchtturm-Projekte leisten. Beim Neubau von Schulen und KiTas muss die Funktionalität im Vordergrund stehen – ohne zusätzliche Schnörkel. Das gilt sowohl für den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule als auch für den Neubau des Hallenfreizeitbads und andere zukünftige Projekte. Leider scheinen noch nicht alle Beteiligten Gremien in der Verwaltung und den Fraktionen begriffen zu haben, dass Einsparungen das oberste Gebot sind.
2. Alle Projekte müssen auf validen Zahlen geplant sein. Gegen die Stimme der UWG wurden ohne ein städtisches Raumbedarfskonzept weitere Räumlichkeiten seitens der Verwaltung angemietet. Und dass, obwohl schon in den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 der Antrag der UWG für ein solches Konzept von allen Fraktionen mitgetragen wurde, die Stadt es bisher jedoch nicht geliefert hat. Auch fehlt seit längerer Zeit ein Kindergartenbedarfsplan, welcher jedoch die Grundlage für weitere KiTa-Erweiterungen oder Neubauten sein muss.
3. Im Haushaltsentwurf befinden sich neben den bereits erwähnten Projekten weitere Maßnahmen u.a. an Feuerwehrgerätehäusern. Allerdings hat die UWG beantragt, Projekte wie Unterflurcontainer für Altglas, Heimat- u. Kulturzentrum und eine Pumptrac Anlage (Sportplatz Hemmerich) aufgrund der katastrophalen Haushaltssituation zu streichen oder zu verschieben. Auch die Abmietung der Fraktionsbüros, die die UWG bereits 2021/22 zur Diskussion stellte, sollte umgesetzt werden. Durch die von der UWG insgesamt eingereichten Anträge könnte fast 1 Mio. EUR eingespart werden.
4. Im Hinblick auf die derzeitige allgemeine Situation werden wir auch in den kommenden Jahren mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Dazu schlägt die UWG eine Erhöhung der Grund- u. Gewerbesteuer nach Höhe der Inflationsquote vor. Ob wir allerdings ohne Hilfe von Land und Bund jemals unseren Schuldenberg von 257 Mio. EUR, im Jahr 2024 sogar 284 Mio. EUR, abbauen können, ist eine andere Frage. Dazu müsste unseres Erachtens die Altschuldenlast gestrichen und das Konnexitätsprinzip bei der Übernahme von Landes- und Bundesentscheidungen, wie z.B. im Bereich der sozialen Hilfen oder der Aufnahme von Flüchtlingen endlich komplett umgesetzt werden. Nur um es einmal zu verdeutlichen: Bei einem seitens der Verwaltung kalkulatorischen Zinssatz von 2,11% werden im Jahr 2024 ca. 6 Mio. EUR nur für Zinsen gezahlt werden müssen, Geld, das an vielen anderen Ecken fehlen wird.
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