01/12/2022
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Herausfordernde Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023/2024 stehen an

In Bornheim stehen nunmehr die politischen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 an.

Dabei wird es unter den augenblicklichen Umständen wie dem Ukraine-Krieg, der Klima- und Energiekrise, steigenden (Bau-) Zinsen und den Turbulenzen im Bausektor eine große Herausforderung für Verwaltung und Politik sein, diesen Haushalt aufzustellen.

Noch wichtiger wird es, die in dem Haushalt zu beratenden, über Schulden zu finanzierenden, Projekte auch personell über die Verwaltung oder mit externer Unterstützung umzusetzen zu können. „Es bringt uns nichts, Budgets für Investitionen im Haushalt einzustellen, diese jedoch aufgrund mangelnder Verwaltungsressourcen nicht umsetzen zu können“ sagt Hans-Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion.  Dazu gehören u.a. der Neubau des Hallenfreizeitbads, die sehnlich erwarteten Ertüchtigungen und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern unserer freiwilligen Feuerwehr sowie diverse Neubau- und Umbaumaßnahmen in der Bildungslandschaft.

Allein der Fokus auf die Bildungslandschaft beinhaltet einen hohes Investitionsbudget finanzieller und personeller Art. So sind der beschlossene Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Merten, ebenso wie die (energetisch) notwendige Sanierung der Thomas von Quentel Schule in Walberberg in der weiteren Umsetzung. Nicht zu vergessen sind hierbei Maßnahmen wie der Neubau von Kindergärten im Stadtgebiet und des OGS-Gebäudes in Sechtem, dessen Neubau schon im Jahr 2020 seitens der Verwaltung forciert wurde – es jedoch bisher nicht weitergegangen ist.

Die erhöhten Zinsen treffen Bornheim besonders stark, da viele der genannten baulichen Investitionen über Schulden finanziert werden müssen.

Um Ihnen die Auswirkungen kurz darzustellen: Ursprünglich wurde beim Hallenfreizeitbad ein Investitionsbudget von beispielhaft 30 Mio. EUR veranschlagt. Hätte man diesen Betrag im Jahr 2021 finanzieren müssen, konnte dies zu ca. 1% Zinsen erfolgen, was einer Zinsbelastung von 0,3 Mio. EUR entsprochen hätte. In der heutigen Zeit ist mit ca. 4% Zinsen zu kalkulieren, was einer Belastung von 1,2 Mio. EUR entspricht.

„Gegenüber einer Umsetzung im letzten Jahr bedeutet dies einer Mehrbelastung von 0,9 Mio. EUR für den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren für das identische Bauvorhaben und so sieht es bei allen schuldenfinanzierten Investitionen aus“ sagt Dirk König, haushaltspolitische Sprecher der UWG-Fraktion in Bornheim.

So wie jeder Privathaushalt durch die Energiekrise aktuell und in den nächsten Jahren stärker belastet wird, trifft dies natürlich auch die Stadt Bornheim mit ihren zahlreichen Liegenschaften zu.

Daher sind aus Sicht der UWG-Fraktion insbesondere die Bürger*innen der Stadt Bornheim gefragt: Bitte bringen Sie sich in die Gestaltung des Haushalts mit Ihren Ideen und Anregungen ein. Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden? Wo sehen Sie Einsparungspotential? Was kann anders gemacht werden? Schreiben Sie uns an kontakt@uwg-bornheim.de