25/09/2022

UWG zur Bürgerbeteiligung

„58 Jahre lang stellte in Bornheim eine einzige Partei die Ratsmehrheit. Die CDU konnte durchregieren und bestimmen, was in Bornheim geschah. Ich habe noch den Spruch des damaligen Vorsitzenden im Ohr, der die Meinung vertrat: „Wenn wir vorher die Bürger befragen, bekommen wir nichts umgesetzt“.  Diese Haltung hat der CDU letztendlich den Verlust der Mehrheit im Rat beschert“,  so Heinz Müller, Vorsitzender und Sachkundiger Bürger der Unabhängigen Wählergemeinschaft Bornheim (UWG).

Moderne Politik setzt auf Bürgerbeteiligung

Auf Betreiben der Bürgerinitiative „Forum Mündige Bürger“ (später Zusammenschluss mit UWG)  wurden von der Verwaltung vorm Straßenausbau Anliegerversammlungen abgehalten, bei denen die Anlieger ihre Wünsche mit einbringen konnten.

Es gab in Bornheim 2 große Bürgerbefragungen zum Thema Schwimmbad-Wiese und zur Trinkwasserversorgung. Auch wenn diese Befragungen aufgrund zu geringer Beteiligung scheiterten: die UWG begrüßt, dass solche Mitsprache-Angebote gemacht werden. Des Weiteren können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge zu den Sitzungen Bürgerausschusseses einbringen.

Vor jeder Rats- und Ausschusssitzung gibt es darüber hinaus eine Bürger-Fragestunde zu allen Themenbereichen, für die die Verwaltung zuständig ist.

Alle Fraktionen entsenden in die Ausschüsse sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen nicht unbedingt der jeweiligen Partei, bzw. Fraktion angehören, sondern sollen mit ihrem Sachverständnis zu fundierten  Diskussionen zu  Ausschussthemen beitragen. Darüber hinaus hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich mit Fragen und Wünschen direkt an die Ratsvertreter und die Ortsvorsteher zu wenden.

UWG für mehr Transparenz

Heinz Müller, Vorsitzender und Sachkundiger Bürger der UWG: „Ich habe an vielen Bürgerversammlungen zum Straßenbau, Gewerbeansiedlung, Windenergie usw. teilgenommen. Dort werden alle Fragen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zwar aufgenommen – doch oft folgen schon bald Enttäuschung und Frust, dass keine Umsetzung erfolgt. Als UWG halten wir daher mehr Transparenz, warum Vorschlägen und Wünschen von Bornheimerinnen und Bornheimer nicht entsprochen wird, für wichtig.

Gesetze, Planungsrecht, DINs, die Satzung der Stadt Bornheim, bestehende Verträge und viele weitere Vorgaben, schränken den Handlungsspielraum der Verwaltung ein. Was dann an Möglichkeiten übrig bleibt, muss in der Umsetzung auch noch finanzierbar sein. Dazu sollte die Verwaltung sich frühzeitig erklären.

Das große Manko ist aus Sicht der UWG mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt es oft im Dunkeln, warum ihre Vorschläge keinen Eingang in Ratsentscheidungen finden. Daraus resultiert mangelndes Vertrauen in Politik und Verwaltung und Politikverdrossenheit.

Gute Politik geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern

In unseren Augen macht es Sinn, den Handlungsspielraum bezüglich bestimmter Planungsvorhaben vorab klarer zu kommunizieren. Die UWG wünscht sich darüber hinaus, dass die Verwaltung alle an sie herangetragenen Fragen und Wünsche bearbeitet. Die oben genannten Aspekte müssen geprüft und der Bürger über das Ergebnis informiert werden. So wären auch Absagen und unangenehme Entscheidungen zumindest nachvollziehbar.

In der Realität ist es leider so, dass das fehlende Personal in den letzten Jahren zu einer dauerhaften Überforderung der Verwaltung geführt hat. Wichtige Vorhaben, wie Schul-, Kita- und Schwimmbad-Neubau sowie die Erschließung von Baugebieten ziehen sich schon seit langem über Jahre hin. 

Sie möchten sich in die Gestaltung der Stadt mit einbringen? Dann melden Sie sich unter kontakt@uwg-bornheim.de