25/09/2022

UWG für sofortigen Start der Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung

Die UWG/Forum hat sich seit ihrer Gründung als Wählergemeinschaft in den neunziger Jahren für eine angemessene Bürgerbeteiligung in Bornheim eingesetzt. Im Folgenden nur zwei Beispiele:

  • Erst der Einsatz der Bürgerinitiative „Forum Mündige Bürger“, welche später mit der UWG zusammengegangen ist, hat dazu geführt, dass heute die Anlieger*innen und Bürger*innen frühzeitig in die Planungen beim Straßenausbau einbezogen und bei Versammlungen informiert und angehört werden.
  • Die UWG-Fraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag zur Einführung einer Mängelmeldeapp eingebracht, die den Austausch der Bürger*innen mit der Verwaltung verbessern soll. Diese ist nun auf den Weg gebracht.

Trotzdem kann die Fraktion der Vorlage der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. August in dieser Form nicht zustimmen.
Wir fordern, dass die Punkte zur Phase 1 unverzüglich umgesetzt werden, da es sich hierbei um die Grundvoraussetzung für eine moderne Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen handelt:

Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger*innen begreifen und dies auch über eine entsprechende Kommunikation sicherstellen.

Wenn diese Phase abgeschlossen ist, können unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dieser Phase, weitere Schritte zu einer zielgerichteten Bürgerbeteiligung angegangen werden.

Die UWG lädt dazu auch alle Bürger*innen ein, sich in einer Fraktion im Rahmen der politischen Arbeit zu beteiligen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Melden Sie sich gerne bei uns unter kontakt@uwg-bornheim.de