25/09/2022

Situation im Bausektor gefährdet Bornheimer Haushalt

Kein Spielraum für Leuchtturmprojekte

Die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 05.05.2022 enthielt eine Vorlage der Verwaltung mit dem Titel Mitteilung betr. Baukostenanstieg Bauvorhaben „Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Erweiterung aufgrund Rückkehr zu G9 und steigender Schülerzahlen“. „Darin wurde dargelegt, dass sich die veranschlagten Kosten für Erweiterungen in diesem Zusammenhang um satte 50 %, nämlich von 1.400.000 € auf 2.100.000 € erhöhen würden“, so Josef Müller, schulpolitischer Sprecher der UWG Fraktion. Dazu kommen noch für Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen ein Betrag von 910.000 €. diesem liegt eine Erhöhung von 30 %, nämlich von ursprünglich 700.000 € zu Grunde.

Wenn man nun die geplanten Baumaßnahmen in den nächsten Jahren (Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbad, Erweiterung Rathaus) mit einem Investitionsvolumen von weit über 100 Millionen Euro betrachtet und dort diese Kostenerhöhungen einrechnet, wird jedem bewusst, dass dies für eine Kommune, die den letzten Haushalt nur mit haushalterischen, jedoch anwendbaren „Tricks“ des neuen kommunalen Finanzmanagements, kurz NKF, erreichen konnte, kaum zu stemmen ist. Zusätzlich kommen ab dem Jahr 2025 noch die finanziellen Belastungen aus der Pandemie auf die Stadt hinzu.

Die UWG befürchtet, dass wir wieder in ein Haushaltssicherungskonzept abdriften und die enormen Belastungen teilweise über umfangreiche Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer aufgefangen müssen. Dies gilt es zu verhindern.

Gerade in Bezug auf die angestrebte Klimaneutralität und die mangelnden Ressourcen in der Verwaltung soll nah am Standard geplant und gebaut werden – jedoch funktional.

Für die UWG ist es maßgeblich, dass die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus dem aktuellen Prüfungsbericht umgesetzt wird. Darin heißt es, „dass die Stadt Bornheim bei den geplanten Investitionsvorhaben im Gebäudebereich darauf achten sollte, nur die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Bei der Planung sollte die Funktionalität eines Gebäudes im Vordergrund stehen.“

Daher fordert die UWG Fraktion den Bürgermeister, die Verwaltung, aber auch die anderen Fraktionen im Rat auf, hier gegenzusteuern. Alle Projekte müssen auf den Prüfstand, insbesondere inwieweit Bauvorhaben in ihrem Umfang abgespeckt werden können. Klar muss sein, dass wir uns, wie von einigen gefordert, keine „Leuchtturmprojekte“ leisten können.

„Erschwerend kommt hinzu, dass in den entsprechenden Abteilungen der Verwaltung die personellen Ressourcen begrenzt sind. Dies ist immer wieder Thema in den entsprechenden Fachausschüssen. So können wichtige Maßnahmen nicht in Angriff genommen werden oder laufende Projekte kommen nicht von der Stelle“ so Josef Müler, sachkundiger Bürger der UWG Fraktion. Jeder private Haushalt, der im Augenblick mit einer Baumaßnahme wie Sanierung, Renovierung oder gar Neubau konfrontiert ist, muss sich der momentanen Situation im Bau- und Finanzsektor stellen und nach kreativen Lösungen suchen. Dies gilt genauso für die öffentliche Hand. Die UWG Fraktion im Rat der Stadt Bornheim stellt sich dieser Situation. Leider vermissen wir zurzeit bei den anderen Beteiligten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema.