In der aktuell schwierigen Phase hat die UWG zentrale Punkte Ihres Programms im Haushalt 2021/2022 einbringen können.

Insbesondere in den für viele Bürger*innen finanziell herausfordernden Zeiten konnte eine Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Haushalt vermieden werden. Daneben wird dringend notwendiges Budget für die Leistungsfähigkeit der Stadt bereitgestellt, um die Anliegen der Bürger*innen, wie bspw.  Instandsetzung der Straßen, Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Schulen sowie zeitnahe Rückmeldungen zu Bauanträgen zu gewährleisten.

4 wichtige Punkte, die auch im Wahlproramm der UWG für Bornheim für die Jahre 2020-2025 zu finden sind, werden im Haushalt berücksichtigt:

  1. Ganzheitlicher Blick auf die Mobilität der Bornheimer Bürger*innen mit der Erweiterung des Radschnellwegs Bonn – Bornheim bis nach Brühl (mit Option bis nach Köln) nebst effizientem Ausbau des ÖPNV
  2. Fairere KiTa-Beiträge durch Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt für finanziell schwache Familien anstelle der übrigen Beitragszahler sowie eine Qualitätsanalyse in der OGS für bestmögliche Bildungschancen aller Kinder.
  3. Erstellung eines Energie- und Klimaschutzprogramms, das auf Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit ausgelegt ist und die Notwendigkeiten des Klimawandels berücksichtigt
  4. Reduktion nicht notwendiger Kosten im politischen und verwaltungsinternen Betrieb, wie den Verzicht auf einen 3. stellvertretenen Bürgermeister sowie die Erhöhung der Steuereinnahmen durch aktives Gewerbesteuersplitting, womit ortsfremde Unternehmen bei längeren Tätigkeiten anteilig die Gewerbesteuer in Bornheim abführen

Die UWG begrüßt die gute themenorientierte Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, um Bornheim fit für die Gegenwart und die Zukunft zu machen.

Haben Sie weitere Ideen und möchten sich gerne einbringen, dann nehmen Sie gerne an einer unserer nächsten Fraktionssitzungen teil und nehmen Kontakt mit uns auf.

Haushalt zeigt deutliche Handschrift der UWG – keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2021/2022