Die Gebührenfreiheit der unteren Einkommensstufen bei den Elternbeiträgen für KiTa-Plätze soll nicht weiter zu Lasten der übrigen Beitragszahler laufen. Im Jugendhilfeausschuss (JHA) vom 2.3.2021 wurde dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) endlich mit den Stimmen aller im JHA vertretenen Fraktionen empfohlen, ein Budget von 80 – 85.000 € einzuplanen. Diese Last soll, wie es das Sozialgesetzbuch vorsieht und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) bereits bei der letzten Überarbeitung der Elternbeiträge im April 2020 gefordert hat, „vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen“ werden, folglich von der Stadt Bornheim.

„Es freut mich für alle Elternbeitragszahler, dass diese zukünftig nicht mehr die Last für die Beitragsbefreiung der niedrigen Einkommensstufen tragen müssen und unser Antrag, den die UWG bereits im April 2020 gestellt hat, nun von allen Fraktionen dem HFA zur Umsetzung empfohlen wird“, sagte Dirk König, jugendpolitischer Sprecher der UWG.

Die Evaluation der seit dem KiTa-Jahr 2021/2022 gültigen Elternbeiträge hat ergeben, dass nach aktuellem Stand ca. 175.000 € zu viel von den Eltern eingenommen werden. Das entspricht einer Überdeckung von ca. 8 % und einem Deckungsgrad von 17,2 % anstatt der avisierten 16,4 – 16,6 %. Die UWG setzt sich dafür ein, dass dieses nach aktuellem Kenntnisstand vorhandene Ungleichgewicht aufgehoben und zum einen, eine Lösung für die aktuelle Überdeckung gefunden und zum anderen die Beitragsplanung für das kommende Jahr vorausschauend angepasst wird.

Bezüglich des pauschalisierten Essensgeldes in städtischen KiTas wurde auch für die Eltern, die Ihre Kinder während des Appels nicht in die KiTas gebracht haben, eine Lösung gefunden. Die Verwaltung beabsichtigt die Erstattung von 2 pauschalen Monatsbeiträgen (100,00 €) für die Familien vorzunehmen, die dem Appell der Landesregierung vollumfänglich gefolgt sind. Eine Erstattung in Höhe eines Monatsbeitrages (50,00 €) sollen die Familien erhalten, die für ihre Kinder das Betreuungsangebot bis maximal zu 50% in Anspruch genommen haben. Die Entscheidung hierzu erfolgt in der nächsten Ratssitzung.

Spielraum bei den Elternbeitragsgebühren in Aussicht – Essensgeld in städtischen KiTas soll gestaffelt erstattet werden