Die Stadt Bornheim sieht im Haushaltsentwurf 2021/2022 infolge der niedrigeren Steuereinnahmen und Mehraufwendungen bedingt durch die Pandemie die Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 695 auf 770 Hebesatzpunkte vor, die Hauseigentümer wie Mieter jeder Einkommensschicht betrifft. Der bereits jetzt schon über dem Durchschnitt liegende Steuersatz soll noch weiter angehoben werden.

Für die Verwaltung scheinen in erster Linie Steuererhöhungen das Allheilmittel zu sein, obwohl § 77 der Gemeindeordnung (Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung) besagt, dass Gemeindesteuern zu allerletzt, erst wenn es keine andere Möglichkeit gibt, erhöht werden dürfen.

Die UWG fordert vor einer Steuererhöhung, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Alle müssen den Gurt enger schnallen und die Last kann nicht allein den Bürgern auferlegt werden! Bisher liegen keine Anstrengungen seitens der Stadt vor, Einsparpotentiale aufzuspüren (bspw. weniger Anmietungen von Büroflächen durch höheren Anteil an Home-Office, etc.). Die UWG wird bei den Haushaltsberatungen ihr Augenmerk auf die Ausgaben legen und genau abwägen, was zwingend erforderlich ist und was nicht, um so die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

Haushaltsentwurf sieht Erhöhung der Grundsteuer B vor – UWG sieht Vorhaben kritisch