UWG/Forum betont Unterstützung und verweist auf Wahlkampfshow

In der gestrigen Ratssitzung (04.09.2020) haben SPD, Linke und Grünen eine abgespeckte Zukunftswerkstatt als Runden Tisch beantragt mit dem Ziel, mit Vertretern aller Bildungseinrichtungen, KiTas und Elternvertreter über eine bessere Abstimmung der durch Corona bedingten Maßnahmen und möglichen Probleme zu sprechen.

Für die Antragsteller legte Wilfried Hanft (SPD) die Gründe dar, für CDU, UWG und FDP ging Christian Koch (FDP) auf die Vorschriften der Gemeindeordnung ein, nach denen der Antrag auf Dringlichkeit wegen Nichteinhaltung der Frist abzulehnen sei. Da sowohl von Befürwortern und Gegnern sich nur jeweils einer äußern kann, hatte die UWG leider keine Möglichkeit, ihre Beweggründe für eine Ablehnung vorzubringen. Neben den formellen Gründen gibt es vor allem sachliche Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Für die UWG ist es z. B. unverständlich, dass weder im Jugendhilfeausschuss, der für die KiTas zuständig ist, noch im Ausschuss für Schule und Soziales, bei dem alle Schulleiter der weiterführenden Schulen wie auch die Vertreter der Grundschulleitungen anwesend waren, keiner der Antragsteller das Thema angesprochen hat.

Nach Gesprächen der UWG mit Schul- und KiTa-Leitungen sowie der Verwaltung haben sich zudem keine Anhaltspunkte für ein solches Instrument ergeben. Im Gegenteil, alle betonten, dass sie im ständigen Dialog wären und lobten die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Darüber hinaus ist das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises immer mit eingebunden und auch letztlich für die Maßnahmen in Zusammenhang mit Infektionsfällen verantwortlich. Die UWG vertritt den Standpunkt, dass weder sie noch die Antragsteller einen Experten für die aus der Pandemie resultierenden und zu veranlassenden Maßnahmen in ihren Reihen haben. Aus diesem Grund würde der Runde Tisch lediglich ein Debattierclub sein, der genau das Gegenteil von schneller Hilfe erreichen würde.

Außerdem würde er der Situation in keinster Weise gerecht. „Wenn wir Experten wären, wäre höchstens eine Art Task Force zielführend“, so Josef Müller, schulpolitischer Sprecher der UWG, und kommt dabei nochmal auf die von dem ehemaligen Sozialdezernenten Markus Schnapka eingeführte Zukunftswerkstatt zurück, nach seiner Meinung eine sinnvolle Einrichtung. Leider sei unter der neuen Dezernentin der Eindruck entstanden, dass sie diese Zukunftswerkstatt nicht fortführen möchte. Schließlich wäre der Termin vom Herbst 2017 mit dem wichtigen Schwerpunktthema Medienentwicklung auf den Februar 2018 verschoben worden. Von dieser Sitzung, die leider auch nicht von allen Fraktionen begleitet wurde, ist bis heute der Politik kein Protokoll vorgelegt worden. Es ist aber auch nicht von den Antrag-stellern im Ausschuss eingefordert worden. Das Interesse an der Zukunftswerkstatt schien bisher nicht mehr vorhanden zu sein, denn von der Dezernentin wurde seitdem kein Termin mehr eingestellt und von den Fraktionen auch nicht mehr gefordert.

Allein schon unter diesem Aspekt scheint die gestrige Forderung nach einer abgespeckten Zukunftswerkstatt eher eine „Wahlkampfshow“ von SPD, Grünen und Linken zu sein. Heinz Müller, Vorsitzender und Ratsmitglied der UWG/Forum erklärt abschließend: „Die UWG hat sich bisher immer für die Familien eingesetzt, z. B. bei den KiTa- und OGS-Beiträgen, und wird sie auch weiterhin unterstützen.“

Pressemitteilung der UWG/Forum zum Dringlichkeitsantrag von SPD, Linken und Grünen: