Wie viele Eltern anhand des aktuellen Gebührenbescheids bemerkt haben, sind die OGS Elternbeiträge aufgrund eines Beschlusses von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke um bis zu 26% erhöht worden. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) lehnte als einzige Fraktion die Erhöhung ab. Verwunderlich war die Zustimmung der anderen Parteien, denn die Verwaltung konnte in der Sitzung keine negativen Auswirkungen bei Beibehaltung der im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen eh schon hohen Elternbeiträge nennen. Jene Begründung wurde nun (nach sechs Monaten) nachgereicht und reicht aus Sicht der UWG nicht, um die Erhöhung für die mittleren Beitragsstufen zu rechtfertigen.

Veränderung der Gebühren ggü. Vorjahr in EUR und Prozent

Auf Grund einer begrüßenswerten Gesetzesänderung werden nun Familien mit einem Jahreseinkommen bis 24.542 EUR von der Zahlung der Beiträge befreit. Allerdings wurde wie bei den KiTa-Beiträgen beschlossen, dass die anderen beitragszahlenden Familien diese Last übernehmen. Die Finanzierung von Bildung, Förderung und Betreuung von Kindern aus finanziell schwächeren Familien sollte nicht in der Verantwortung anderer Familien liegen, sondern ist Aufgabe der Stadt. Leidtragende sind wieder einmal die Familien. Wir werden diese Punkte – gerne auch mit den anderen Fraktionen – aufrollen, damit Kinder endlich wieder eine Lobby in Bornheim haben.

Es würde uns freuen, wenn die Themen der Wahlplakate der Bornheimer Parteien zukünftig auch den Handlungen in Ausschüssen und Rat übereinstimmen und Familien wirklich im Fokus stehen würden.

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UWG lehnte als einzige Fraktion die OGS Beitragserhöhung ab und fordert faire Beiträge für alle Familien
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