Stellungnahme der UWG zu OGS- und KiTa-Beiträgen im März und Juni

Liebe Familien, Eltern und BürgerInnen,

am 20.03.2020 beschlossen alle Vorsitzenden der Bornheimer Fraktionen gemeinsam auf den Vorschlag des Bürgermeisters Wolfgang Henseler, den Eltern in der Corona-Krise frühzeitig Sicherheit zu geben, indem die Politik
geschlossen versprach, die Elternbeiträge für die gesamte Zeit der Schließung nicht zu erheben. Wir als UWG waren hoch erfreut, dass trotz der angespannten Haushaltsituation der Bürgermeister diesen Vorschlag unterbreiten konnte und wir haben uns als familienfreundliche Wählergemeinschaft dem begeistert angeschlossen.

In der zum Beschluss vorliegenden Ratsvorlage, wie nun final mit den Elternbeiträgen umgegangen werden sollte, fand die Erstattung der halben März Beiträge leider keine Berücksichtigung mehr, was wir als UWG im Jugendhilfeausschuss und in der Ratssitzung kritisierten. In der Ausschusssitzung gab es seitens der Jugendamtselternbeirätin (JAEB) keine Kritik zur vollen Beitragszahlung im März. Auf Grund des Einverständnisses der Elternvertretung (JAEB) und der Darlegung des Bürgermeisters, dass eine Rückerstattung der Märzbeiträge auf Grund der Haushaltslage nicht durchführbar sei, sahen wir keine andere Möglichkeit als uns der Meinung aller anderen Parteien anzuschließen.

Wie Sie aus unserer bisherigen Arbeit entnehmen können, stehen wir für faire und transparente KiTa- und OGS-Beiträge, weshalb uns dieser Sachverhalt persönlich sehr ärgert.

Des Weiteren veröffentliche die Stadt Bornheim auf ihrer Homepage ohne Einbindung der UWG die Zusicherung, dass der Juni Elternbeitrag nicht erhoben wird, was jedoch nicht der Tatsache entspricht.

Wir als UWG setzen uns für die Klärung dieses Kommunikationsdilemmas ein und fordern Verantwortungsübernahme. Hierzu hat die UWG den Bürgermeister offiziell um Stellung gebeten.