von Hier finden Sie die Antworten der UWG Bornheim zur den Wahlprüfsteinen:
1.Welche stadtplanerischen Schwerpunkte wird ihre Fraktion setzen, um die lokalen Klimaschutzziele für Bornheim bis 2030 und 2050 zu erreichen? 100% Umsetzung aller geförderten Maßnahmen zur CO2 Reduktion. Weitere Ziele sind u. a. die Gestaltung öffentlicher Räume und Verkehrsflächen, städtebauliche Rahmenplanungen und Bebauungspläne.
2. Strebt ihre Fraktion eine neue Aufteilung des Straßenraums (z.B. Viertellösung“: je 25% für Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) an, um Bornheim klimaschützender und lebenswerter zu gestalten? Wenn nicht, kann ihre Fraktion uns ihre Ideen und Vorstellungen über die zukünftige Aufteilung Straßenraumsbeschreiben? Nein, weil uns dafür die finanziellen Mittel in absehbarer Zukunft fehlen. Außerdem ist die Viertellösung für eine Flächengemeinde mit teils dörflichem Charakter wie es Bornheim ist, nicht zielführend. Wichtig ist, dass gerade der Pendlerverkehr in die angrenzenden Großstädte über eine Verbesserung des ÖPNV und durch Ausbau und Stärkung des Radverkehrs, was bei der UWG selbstverständlich auf der Agenda steht, abfließen kann.
3. Welche Möglichkeiten sieht ihre Fraktion innerstädtische Flächen zu entsiegeln, Grünflächen auszuweiten oder aufzuwerten? Unterstützen Sie in diesem Zusammenhang eine Baumschutzsatzung für Bornheim? Wenn nein, warum nicht?
Flächen nachträglich zu entsiegeln, sehen wir kritisch. Um vorhandene Grünflächen aufzuwerten, müssen im nächsten Haushalt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Baumsatzung in unserer grünen Stadt lehnen wir ab. Denn vor Inkrafttreten der Baumsatzung würden in Bornheim so viele Bäume fallen, wovon sich die Stadt Jahrzehnte nicht erholen würde. Zudem würde eine Baumschutzsatzung massiv in den privaten Bereich eingreifen. Dies entspricht nicht unserer politischen Ausrichtung.
4. Welche Maßnahmen bzw. Anreize wird ihre Fraktion ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden (private Eigentümer und städtisch) für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?
Kommunale Dächer und Fassaden sind bereits vielfach berücksichtigt. Auf privaten Dächern könnten wir uns das z. B. über eine Energiegenossenschaft vorstellen.
5. Welche Möglichkeiten sehen UWG/Forum regenerative Energien auf kommunaler Ebene weiter auszubauen?
Für eine zukünftige Bauleitplanung muss die Berücksichtigung regenerativer Energie oberste Priorität haben. An Anlagen zur Erzeugung von regenerativer Energie sollte sich die Stadt sowie die Bürger beteiligen können (Bürgerwindrad).
6. Setzt sich ihre Fraktion sich für ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts ein? Wenn nein, warum nicht?
Ja, wir setzen uns für Tempo 30 innerorts ein.
7. Welche Maßnahmen unterstützt ihre Fraktion, damit Schulen, Kindergärten, aber auch die Bürger*innen in Bornheim klimafreundliche Produkte verwenden? Und welche Maßnahmen werden Sie darüber hinaus ergreifen, damit das Bewusstsein für die Klimakrise an Schulen, Kindergärten und bei den Bürgern gestärkt wird?
Unser Leitsatz heißt: Global denken, regional handeln. Das zu vermitteln, ist die Aufgabe von Eltern, Erziehern und Politikern. Wir stehen für die Nutzung aller regionalen Angebote (Handwerk, Gewerbe, Lebensmittel, Freizeit). Bornheim ist seit vielen Jahren Fair-Trade-Stadt, dies unterstützen wir nach wie vor!
8. Unterstützt UWG/Forum die Einführung eines Bürgerrates*) mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Klimakrise? Wenn nein, warum nicht? *) https://www.buergerrat.de/
Wir beteiligen die Bürger bereits in Bürgerfragestunden vor jeder Rats- und Ausschusssitzung. Es wurde bereits ein Bürgerausschuss installiert, und es finden regelmäßig Bürgerversammlungen z.B. für neue Baugebiete und Straßenneubau statt Dennoch wäre es ein Versuch wert.
Das Thema Klima ist nicht separat zu betrachten. Es findet sich in allen Ausschüssen wieder, z. B. Umwelt, Schulen, Kindergärten, Stadtentwicklung, aber auch Finanzen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sich solche Initiativen wie z. B. ihre in politischen Parteien oder Wählergemeinschaften engagieren würden, um hier konstruktiv mitzuarbeiten.
