Nur der Hartnäckigkeit vieler Eltern, Experten und der UWG ist es zu verdanken, dass die Elternbeiträge für die KiTa Gebühren neu berechnet wurden und der Geschwisterbeitrag bei 62,5 % konstant bleibt. Viele Eltern werden darüber erfreut sein, für die UWG ist es jedoch nur ein Teilerfolg. Daher hat die UWG dem Beschluss zur neuen Gebührensatzung für die KiTa-Beiträge nicht zugestimmt.

Auch wenn jetzt für alle Einkommensgruppen Verbesserungen bis über 100 € Ersparnis je Monat beschlossen wurden, liegt für die UWG noch vieles im Argen. So werden nach der neuen Satzung z. B. die Beiträge für die untere Einkommensgruppe von der Verwaltung freigestellt und auf die anderen Eltern umgelegt, ein Vorgang, dem wir nicht zustimmen können. Dieser Beitrag muss aus unserer Sicht vom Jugendamt übernommen werden. Dazu kommen nicht nachvollziehbare Kostensteigerungen beim Betreuungsaufwand zwischen 25, 35 und 45 Stunden. Wenn man sich statt 35 Std. für 45 Std. entscheidet, beträgt der Aufpreis 50 % bei 30% höherem Stundenumfang. Eine Wahl bleibt vielen Eltern dabei nicht. Rund zwei Drittel der angebotenen Plätze sind 45 Stunden Plätze. Die Alternative wäre keinen Platz anzunehmen. Das ist keine faire Kostenverteilung, ist aber von der politischen Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP so gewollt und entschieden worden. Unverständlich ist für die UWG auch, dass für unsere Flüchtlingskinder von den Landesmitteln kein Anteil in die Berechnung der Elternbeiträge einfließt. In Bornheim kommt der Landeszuschuss offensichtlich dem allgemeinen Haushalt zugute, und die zahlenden Eltern sollen diesen Beitrag zusätzlich subventionieren.

Das sind nur die wesentlichen Punkte dessen, was nach Meinung der UWG nicht korrekt und verbesserungswürdig ist. Daher hat sie beantragt, bis zum 1.08.20 eine generelle Neufassung der Beitragssatzung zu erarbeiten, in der alle Aspekte berücksichtigt werden. Sollte dies bis zum 1.08.20 nicht möglich sein, wurde zusätzlich beantragt, dass dann die zuletzt für die Eltern günstigere Beitragsbemessung angewendet wird, und sobald eine noch bessere und günstigere Beitragssatzung beschlossen wird, die dann zu viel gezahlten Beiträge rückwirkend zum 1.08.20 erstattet werden sollen.

Die UWG setzt sich bei all Ihren politischen Themen für langfristige Lösungen ein, um für die BürgerInnen und MitarbeiterInnen der Stadt Bornheim verlässliche Planung zu ermöglichen und Themen nicht immer wieder in Gänze angehen zu müssen.

Trotz des heute von der politischen Mehrheit gefassten und für die UWG und eine Großteil der Eltern unzumutbaren Beschlusses, wird die UWG nach wie vor all ihre Energie für eine faire und transparente Gebührensatzung einsetzen, in der Hoffnung, nach der Kommunalwahl 2020 genügend politischen Einfluss zu haben, diese dann auch mit einer Mehrheit im Rat beschließen zu können.

Zur neuen Beitragstabelle geht es hier.

Wenn Sie Interesse haben, diese und andere Themen mitzugestalten, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dank Hartnäckigkeit der UWG niedrigere KiTa-Beiträge. UWG wertet Ergebnis als Teilerfolg und lehnt Satzung ab.